Energiewende in Deutschland und Frankreich

Par Max Maldacker, Directeur Communication et Affaires publiques d’Acteurs du franco-allemand, Consul Général d’Allemagne à Lyon (2017- 2020)

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Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Bundesregierung zwingt, ihre Pläne zum CO2 Aussstoss deutlich zu überarbeiten, ist vor allem wegen seiner Begründung interessant. Die Regierung dürfe mit ihren Entscheidungen künftige Generationen nicht zu sehr binden. Man stelle sich vor, was das für andere Politikfelder konsequenterweise bedeuten könnte: Schuldenbremse, Immigration, Mietendeckel, Maastrichtkriterien usw. Es gibt wohl kaum eine politische Entscheidung, die Gesetzeskraft erlangt und die nicht für die Zukunft relevant ist. Ob sie dabei Generationen bindet, ist eine Definitionsfrage.

Le débat va surgir en France

Angesichts der höchst wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der Grünen nach den nächsten Bundestagswahlen (in egal welcher Koalition), wird die Frage politisch äusserst bedeutsam, auch für das deutsch-französische Verhältnis. Deutschland ist nach…

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