La Présidence allemande : le grand défi

 

Max Maldacker, Consul Général d’Allemagne à Lyon et depuis le 1er juillet 2020, Directeur Communication & Affaires Publiques d’Acteurs du franco-allemand.
Crédit : © Pierre Bader

Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, die am 1.Juli beginnt, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nicht nur wurden alle Pläne durch die Covid-Krise über den Haufen geworfen, das internationale Szenario hat sich nicht verbessert. Gräßte und schwierigste Aufgabe wird zunächst einmal die Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Covid-Krise sein. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron, ein 500 Milliarden schweres Hilfspaket aufzulegen, welches durch eine europäische Schuldenaufnahme finanziert und zu einem gut Teil als Zuschuss gewährt werden soll, war ein positives Zeichen.

Daß Deutschland über seinen Schatten sprang, hat viele überrascht. Andererseits war die Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit erstaunlich groß, der deutsch-französische Motor ist wieder angesprungen. Jetzt haben sich mit den „Frugalen Vier“ Skeptiker zu Wort gemeldet, doch die Opposition ist angesichts des Umfangs der Krise nicht mehr fundamental. Schwieriger dürfte die mittelfristige Finanzplanung der Union werden. Hier haben sich bereits auf dem virtuellen Europäischen Rat Ende Juni große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gezeigt. An der Verknüpfung von finanziellen Zusagen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit dürfte wohl kein Weg mehr vorbeiführen, alles andere wäre der europäischen und insbesondere der deutschen und französischen Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar. Der deutsche Beitrag soll, vor allem wegen des Ausfalls Großbritanniens, um 42% steigen: eine Nachricht, die beim größten Nettozahler erst einmal verdaut werden muss. Endlich scheint Europa, das hat sich in der Covid-Krise offenbart, auch einen gemeinsamen Ton gegenüber China (dem dritten großen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft) gefunden zu haben. Die unausgeglichene Handelsbilanz mit Europa und das immer noch nicht abgeschlossene Investitionsschutzabkommen sind, neben der Situation in Hongkong, im Fokus. Eine zu starke Kontrolle Hongkongs kann eigentlich auch nicht im Interesse von Peking sein, schwächt sie doch die wirtschaftliche Bedeutung der ehemaligen britischen Kolonie erheblich. China und die EU sind nicht nur Partner (Ministerpräsident Li), sondern auch strategische Konkurrenten (Kommissionspräsidentin von der Leyen)…

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