Présidence allemande de l’Union Européenne – un bilan positif au regard de la complexité des défis

Selten war die Herausforderung größer, selten die Rahmenbedingungen schwieriger und noch nie musste eine Ratspräsidentschaft sich in einer Pandemie bewähren. Um noch einmal die wichtigsten Aufgaben in Erinnerung zu rufen: die Verabschiedung des Budgets der Union für die Jahre 2021-27 mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro, der Covid Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro (360 Mrd Darlehen, 312 Mrd Subventionen, 78 Mrd Investitionen), wobei sich die Kommission zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf dem Kapitalmarkt finanzieren darf (ein Tabubruch für Deutschland !), der Brexit sowie das Investitionsschutzabkommen mit China. Und das vor dem Hintergrund der Covid Pandemie, welche nicht nur erheblichen Druck auf die nationalen Fähigkeiten in der Gesundheitspolitik und auf die Staatshaushalte ausübte, sondern auch die Präsidentschaft selbst mit gewaltigen organisatorischen Schwierigkeiten belastete. Zahlreiche Sitzungen konnten nur virtuell stattfinden oder mussten – wie der EU-China Gipfel in Leipzig – ganz abgeblasen werden. Hinzu kam ein schwieriges politisches Umfeld : Polen und Ungarn wollten sich nicht auf die Rechtsstaalichkeit verpflichten lassen und legten bei Haushalt und Wiederaufbauprogramm ein ihren eigenen Interessen zuwiderlaufendes Veto ein. Zwar wurde der erreichte Kompromiss, nämlich die Befassung des EuGH und damit eine Verfahrensverlängerung im Konfliktfall, kritisiert, doch entschied der Rat einstimmig und rechtzeitig: keiner wollte sich die europäischen Hilfen entgehen lassen.

Transitions numérique et écologique et respect de l’état de droit

Die Union, und das ist das wichtigste, hat ihre Handlungsfähigkeit wiedergewonnen. Bemerkenswert auch die Schnelligkeit, mit der die Corona Hilfen ausgezahlt werden sollen sowie die Festlegung auf Prioritäten Ziele: IT-Entwicklung, ökologischer Wandel, alles geknüpft an Rechtsstaatlichkeit. Ein Katalog, der sich sehen lassen kann. Mit Großbritannien als Mitglied wäre dieses Paket bei weitem nicht so schnell- wenn überhauptdurchgekommen.

“ Le plus important : l’U.E. a retrouvé sa capacité de négociation”

Gleichzeitig gelang der deutschen Ratspräsidentschaft der Durchbruch bei denn Brexit-Verhandlungen. Vom Bluff Boris Johnsons – der viel mehr zu verlieren hatte, als die EU- unbeeindruckt,  wurde in letzter Minute ein Abkommen vereinbart, das die Interessen Europas wahrt. Der lächerliche Triumphalismus des britischen Premierministers („on a gagné le beurre et l’argent du beurre“) ist völlig daneben. Hätte er statt souveränistischer Symbole (Fischerei) die wirklichen ökonomischen Interessen seines Landes im Blick gehabt, hätte der Vertrag aus britischer Sicht anders aussehen müssen. Auch hier also ein Pluspunkt für die EU.

Schließlich das Investitionsschutzabkommen mit China, ein Jahrzehnte altes Desiderat der Europäer. Hier bleibt abzuwarten, wie China den Vertrag mit Leben erfüllt. Spätestens, wenn auch chinesische Firmen weltweit mit Patentschutzproblemen zu kämpfen haben und ihrerseits von unfairen Handelspraktiken bedroht sind, wird China die Bedeutung des Abkommens zu würdigen wissen.

Des initiatives décisives

Auch bezüglich der Außenpolitik hat die EU einige entscheidende Initiativen zurückgewonnen. So konnte man sich auf Sanktionen gegenüber Weißrussland, wo Lukaschenko über 30 000 Demonstranten verhaften ließ, und gegenüber der Türkei, welche sich unter Erdogan anschickt, Freiheitsrechte immer mehr einzuschränken, verständigen. Europa hat den Drohungen und Einschüchterungsversuchen von Donald Trump ebensowenig nachgegeben, wie denjenigen des Herrn im Kremel. Auch wenn im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik oder der Koordination der Migrationspolitik noch viel zu tun bleibt, ist die Bilanz der  deutschen Ratspräsidentschaft eindrucksvoll. Portugal, welches am 1. Januar den Stab von Deutschland übernommen hat, findet ein wohlbestalltes Haus vor. Bevor 2021 Frankreich den Stab übernimmt, ist im zweiten Halbjahr 2020 noch Slowenien an der Reihe, dessen populistischer Ministerpräsident sich noch vor wenigen Wochen als einziger europäischer Regierungschef nicht entblödet hat, Donald Trump zu seinem großartigen Wahlsieg zu gratulieren. Hoffen wir für Europa, dass das Gedächtnis im Weißen Haus nicht allzu lang ist.